AGB

 

§ 1 Wirkungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Mit der Auftragserteilung erkennen unsere Kunden diese AGB automatisch an.

 

§ 2 Auftragserteilung und Leistung

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der Auftrag des Kunden an uns, der durch Annahme unseres Angebotes in dem der Leistungsumfang, sowie die Vergütung festgehalten werden erfolgt.

2.2 Aufträge können telefonisch, postalisch, per Fax oder per E-Mail erteilt werden. Nach Eingang des Auftrags senden wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen. Sie ist maßgeblich für den Liefertermin.

2.3 Soweit erforderlich beauftragen wir Spezialisten bzw. Lieferanten. Auswahl, Beauftragung sowie Überwachung und Kontrolle dieser obliegen der Mediatistic GmbH. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.4 Soweit Änderungen von Angebot und Auftrag notwendig sind, bedürfen diese der Schriftform und ergänzen als Zusatzvereinbarung den bestehenden Vertrag.

 

§ 3 Nutzungsrechte

3.1 Mit der Begleichung der Rechnung erwirbt der Kunden ein einfaches räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an fertiggestellten und abgenommenen Arbeitsergebnissen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nicht fertiggestellte und abgenommenen Ideen, Entwürfe, Gestaltungen und Arbeitsergebnisse bleiben Eigentum der Mediatistic GmbH ohne eine Übertragung jeglicher Nutzungsrechte. Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Insbesondere die Weiterübertragung des Rechts an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Mediatistic GmbH.

 

 3.2 Nach geltendem Urheberrecht bleiben Entwürfe Eigentum der Mediatistic GmbH.  Wir behalten uns vor, von unserem Recht auf Urhebernennung Gebrauch zu machen. Kunden werden auf etwaige Beschränkungen von Nutzungsrechte Dritter hingewiesen.

 

§ 4 Preise

In allen Preisen unserer Leistungen ist die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten sofern nicht explizit ausgewiesen.

 

§ 5 Zahlung und Fälligkeit

5.1 Sobald einzelne Leistungen von uns erbracht worden sind, besteht der Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

5.2 Sobald die Rechnung dem Kunden zugegangen ist, ist der Preis innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.3 Der Kunde kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir nach § 247 BGB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes zuzüglich 5% zu fordern.

5.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis für ungleichartige Forderungen ist ebenfalls beschränkt.

 

§ 6 Lieferfristen und Termine

6.1 Der Leistungsbeginn erfolgt nach Absprache mit dem Kunden. Lieferfristen sind nur Richtzeiten, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden.

6.2 Zur Geltendmachung von gesetzlich zustehenden Rechte bei Nichteinhaltung eines Termins ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

§ 7 Mitwirkungspflicht des Kunden

7.1 Der Klient stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien fristgerecht zur Verfügung.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die erbrachte Leistung nach Fertigstellung innerhalb von 7 Tagen zu prüfen und abzunehmen, dies gilt insb. auch für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte und Daten.

 

 § 8 Verschwiegenheitsklausel

Die Mediatistic GmbH ist verpflichtet, über alle im Rahmen der Geschäftstätigkeit bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge und Unterlagen des Kunden Stillschweigen zu bewahren. Diese Geheimhaltungspflicht gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt zeitlich unbegrenzt.

 

§ 9 Haftung

9.1 Die Mediatistic GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung der GmbH, ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen mit der Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten), bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen kann. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit von Inhalten haftet die GmbH nicht.

 

9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

9.3 Wenn uns der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als abgewickelt.

 

9.4 Soweit der Kunde Mängel anzeigt muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Eine Schadensersatzplicht für Mängel tritt erst dann ein, wenn der Kunde uns die beanstandeten Mängel schriftlich mitgeteilt hat und wir diese nicht innerhalb von 20 Werktagen behoben haben. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

 

§ 12 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Beratungsfirma in Aachen.

13.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Aachen örtlich zuständige Gericht vereinbart

 

 

 

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